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Die Zeit
23 November 2006 Hinter jedem EU-Parlamentarier stehen mehr als zwanzig Lobbyisten. Sie
überwachen die Gesetzgebung, drohen Abgeordneten und kaufen Entscheidungen.
Von Petra Pinzler
Nennen wir ihn Herrn S. An einem schönen Herbsttag sitzt Herr S. am
Place Luxembourg, mitten im Brüssler Europaviertel, verspeist einen
Rucola-Salat mit Scampi und trinkt dazu Mineralwasser. »Wein immer erst
abends beim Essen«, sagt er. Herr S. geht oft abends essen. Es gehört zu
seinem Beruf. Herr S. ist Lobbyist.
Er vertritt einen großen deutschen Konzern. Er mag seinen Job. Und er
lobt die EU. Hier hätten viele Politiker ein offenes Ohr für seine
Anliegen. Lobbyismus ist für ihn ein Teil der Demokratie. Lobbyisten?
Sind wie Fitnesstrainer, die ihre Kunden für den Umgang mit Politikern
und Gesetzgebung trainieren. Während er die letzten Salatblätter
aufspießt, erzählt Herr S. von seinem Alltag: Erst kürzlich wurde ihm
von einem Beamten ein wichtiger Gesetzentwurf der EU-Kommission
zugespielt. Vor allen anderen Lobbyisten und vor den Abgeordneten. »Ich
weiß das genau«, sagt er. Bei der Konkurrenz, mit der er zufällig
zusammensaß, klingelte das Handy später. »Jetzt können unsere Juristen
schnell den Änderungsantrag zu dem Gesetz schreiben«, sagt Herr S. Der
werde dann von befreundeten Abgeordneten im Parlament zur Abstimmung
eingereicht.
Ein ganz normaler Job? Ein Teil der Demokratie? Tatsächlich gibt es
Lobbyisten überall, und überall versuchen sie, der Politik ihre Sicht
der Dinge unterzujubeln. Unlängst erst gelang es den deutschen
Vertretern der Tabakindustrie, ihre Position zur Tischvorlage der Großen
Koalition zu machen. Doch was in Berlin für Aufregung sorgte, kümmert in
Brüssel fast niemanden. Hier gibt es keine großen Skandale - auch weil
es fast keine Regeln gibt, gegen die verstoßen werden kann. Dafür sind
sich Lobbyisten, Beamte und Parlamentarier viel näher als in der
deutschen Hauptstadt. Nun aber beklagt Siim Kallas, der zuständige
EU-Kommissar, die Brüssler Mauscheleien (siehe Interview). Denn in
Brüssel hört er seit geraumer Zeit immer wieder dieselben Vorwürfe:
Lobbyisten spielten hier besonders effektiv und unkontrolliert mit der
Politik. Sie verlagerten die Gesetzgebung in die Hinterzimmer. Sie
kauften europäische Entscheidungen, indem sie den Politikern mit immer
aggressiveren Mitteln ihre Interessen unterjubeln. Kurz: Lobbyisten
untergraben die Demokratie.
Die Lobbyisten sind ein bunter Haufen. Sie kommen in Brüssel von überall
her, viele haben mit einem Praktikum im EU-Parlament begonnen und sind
dann irgendwie im Viertel rund um den Place Schuman hängen geblieben.
Andere haben ihren Job in der Kommission an den Nagel gehängt, um noch
mehr Geld zu verdienen. Wieder andere wurden von ihren Zentralen in die
EU-Hauptstadt geschickt. Es gibt Exjournalisten, Expolitiker, Exbeamte -
und alle verbindet zweierlei: Sie kennen viele Leute aus vielen Ländern,
und sie können mit ihnen reden, meist in mehreren Sprachen. Grobe
Schätzungen gehen davon aus, dass 15000 Interessenvertreter in Europas
Hauptstadt aktiv sind. Zum Vergleich: Im EU-Parlament arbeiten 732
Abgeordnete.
Rund um den Place Schuman, ganz in der Nähe des EU-Rates und der
EU-Kommission, liegen die Büros der wichtigsten Lobbyisten. Umgeben von
schicken Spesenrestaurants wie dem Barbanera, dem Atelier oder dem Vimar
residieren hier die Vertreter der Verbände und die Repräsentanten der
großen Unternehmen: der Chemieverband VCI und der Industrieverband BDI,
die Dependance des Autokonzerns DaimlerChrysler und jene des
Chemieriesen BASF. Dazu kommen die Umweltgruppen, Kirchen,
Gewerkschaften, Think Tanks, die Städte, Regionen und die
Landesregierungen. Der Freistaat Bayern empfängt seine Gäste direkt vor
dem Parlament, Spötter nennen das Gebäude nur »Schloss Wahnstein«.
Eine Branche wächst besonders rasant: die Public-Affairs-Agenturen. Sie
heißen Burson-Marsteller, GPlus, Fleishman-Hillard oder Pleon. Ihre
Mitarbeiter organisieren für ihre Kunden so ziemlich alles: Sie laden
Politiker zu illustren Diners und prunkvollen Empfängen ein, sie
organisieren Reisen, Demos und Debatten. Sie entwerfen Broschüren,
Internet-Kampagnen oder sogar gleich die Anträge für Gesetzesänderungen.
Und sie bleiben selbst meist dezent im Hintergrund.
David Earnshaw ist Direktor so einer verschwiegenen Agentur, sein Name
macht allerdings seit ein paar Wochen die Runde. Der 48-jährige Brite
kennt sich aus. Er hat in Brüssel schon fast überall gearbeitet: im
EU-Parlament, bei der Pharmafirma SmithKline Beecham, an der Universität
und sogar bei der Dritte-Welt-Lobbygruppe Oxfam. Vergeblich ist er bei
Europawahlen für die britische Labour-Partei angetreten, aus der Zeit
bleiben ihm immerhin gute Kontakte zu den Sozialdemokraten. Vor vier
Jahren wurde er Direktor bei Burson-Marsteller, einer der weltweit
größten Public-Affairs-Agenturen.
Burson-Marsteller wirbt besonders mit seiner Expertise im
Gesundheitssektor. Man sei »einzigartig positioniert, in dieser
komplexen medizinischen, sozialen und ökonomischen Landschaft zu
helfen«. Man helfe dabei, »politische« Fragen und »Regulierungsprobleme«
zu lösen, »Kampagnen« zu entwerfen und beim »Pre-Marketing« zu helfen.
Im Klartext: Die Agentur kann Pharmafirmen von der Geburt einer neuen
Behandlungsmethode oder eines Medikaments bis hin zur Zulassung
begleiten. Sie organisiert die freundliche Reaktion der Öffentlichkeit,
Sympathie bei der Politik und die entsprechenden Gesetzesänderungen.
Einer der offiziellen Ansprechpartner in Brüssel: David Earnshaw.
Earnshaw redet gern. Über die Pharmaindustrie und über Innovationen der
Medizin. Derzeit beschäftigt ihn die Stammzelltherapie. Deren
Erforschung ist aus ethischen Gründen hoch umstritten, sie könnte der
Pharmaindustrie jedoch kräftige Umsätze bescheren. Earnshaw redet über
so etwas allerdings nicht als Lobbyist. Er hat es vielmehr geschafft,
vom EU-Parlament zum Berater des Umwelt- und Gesundheitsausschusses
ernannt zu werden. Als einer von sieben »unabhängigen« Experten darf er
zu besonders sensiblen Themen Studien schreiben. Diese werden vom
Parlament bezahlt und den Abgeordneten als neutrale Fachinformation
geschickt.
Im September fragte die irische Abgeordnete Kathy Sinnott im Ausschuss
nach: Wie kann ein Lobbyist zugleich neutraler Experte sein? Earnshaw
hatte da gerade in einem Bericht massiv für die neuen Therapien
geworben, und Sinnott wollte mehr über die Motive des Autors wissen. Sie
bekam die wütende Antwort schriftlich. Gegen seine Sicht der Dinge seien
vor allem »religiöse Extremisten«, die lehnten die lebensrettenden
Therapien aus ideologischen Gründen ab, schrieb Earnshaw. Im Übrigen
gebe es »keinen Interessenkonflikt« zwischen seiner Arbeit als
PR-Lobbyist der Industrie und der als Parlamentsberater. Er könne das
trennen, er berate derzeit keinen Kunden in Sachen Stammzellen.
Derzeit nicht? Mag sein. Aber mehr als das Versprechen von Earnshaw gibt
es nicht. Über die Kunden all seiner Mitarbeiter und Kollegen schweigt
er. Earnshaw sagt zu diesem Thema am Telefon den Satz: »Das ist nicht
meine Entscheidung.«
»So einfach ist das nicht«, empört sich Olivier Hoedeman von Corporate
Europe Observatory. Die Amsterdamer Gruppe, die der Verfilzung zwischen
Politik und Wirtschaft nachforscht, wirft Burson-Marsteller die bewusste
Verschleierung von Interessen vor - auch bei anderen Themen. Hoedeman:
»Wenn es keinen Interessenkonflikt gibt, warum legen sie dann ihre
Kundenkartei nicht offen?« In Großbritannien sei so etwas längst üblich.
Claude Turmes ist Abgeordneter. Er sitzt an einem der hinteren Tische im
Parlamentsrestaurant. Vor ihm steht ein vegetarisches Couscous, doch der
Abgeordnete aus Luxemburg lässt das dampfende Getreide unberührt
erkalten. »Dass Lobbyisten uns beeinflussen wollen, ist kein Problem.
Das gehört zur Demokratie«, sagt er, schließlich solle sich die
Gesellschaft an der Gesetzgebung beteiligen. Dann aber legt der Grüne
los. Man wisse einfach viel zu selten, wer aus welchen Motiven handele.
Es fehle an Transparenz und an klaren Regeln für die Branche - genau wie
für die Politik. Längst dominierten die ökonomischen Interessen die
politischen. Der eigentliche Skandal sei die alltägliche Nähe zur
Industrie. Schließlich seien die Lobbygruppen der Industrie viel besser
finanziert und organisiert als etwa die Umweltgruppen. »Abgeordnete
lassen sich ungeniert Gesetzesänderungen von Lobbyisten schreiben«, sagt
Turmes. Zu viel davon finde in Brüssel im Halbdunkel statt.
Sie spielen auf Zeit. Tatsächlich nutzt den Lobbyisten eine Brüssler
Spezialität: der komplizierte und langwierige Gesetzgebungsprozess.
Entscheidungen reifen über Jahre, und die meisten Bürger können diese
Prozesse kaum verfolgen oder verstehen. Die Beamten der EU-Kommission
schreiben die Entwürfe. Die Abgeordneten im EU-Parlament drehen sie
durch die Mangel. Die nationalen Regierungen debattieren, schreiben um
und stimmen ab. Das alles dauert lange. Eine öffentliche Debatte findet
aber - wenn überhaupt - oft erst statt, wenn die Richtlinien in den
jeweiligen Ländern umgesetzt werden müssen. So öffnen sich für die
Einflüsterer viele Hintertüren für die stille Einflussnahme. Ein guter
Lobbyist begleitet ein Gesetz oft über Jahre. An allen Stationen redet
er mit, wacht, wirbt oder droht.
»Sie müssen die Spur des Geldes verfolgen können«, sagt Craig Holman vom
amerikanischen Public Citizen's Congress Watch. In den USA müssen
Agenturen inzwischen offen legen, was und wen sie finanzieren. In Europa
ist das anders. Hier muss keine PR-Agentur bekannt geben, für wen sie
gerade welche Kampagne mit welchem Geld betreibt. Keine NGO muss über
ihre Financiers reden. Lobbyisten dürfen EU-Abgeordnete so oft sie
wollen auf Reisen einladen. Nirgendwo lässt sich nachschlagen, wer
gerade wen für wie viel Geld in ein Restaurant bittet.
Zwar müssen Abgeordnete weitere Arbeitgeber nennen und bei der
Gesetzgebung direkte finanzielle Interessen offen legen. Aber die Höhe
des zweiten Gehaltes oder der teuren Einladungen bleibt unbekannt. Ob
Abgeordnete private und politische, pekuniäre und ideologische Motive
vermischen, ist kaum zu kontrollieren. Natürlich könnte das Parlament
sich jederzeit strengere Regeln geben. Aber: Die Mehrheit der
Abgeordneten in Brüssel will das gar nicht.
In Berlin, im Café Einstein, trinkt Detlev Samland einen Kaffee. Der
Mann kennt alle Seiten. Er war mal Europaabgeordneter, Minister in
Nordrhein-Westfalen und ist jetzt Lobbyist von Pleon, einer der großen
PR-Agenturen. In seiner Agentur gibt es keinen aktiven Politiker.
Samland plädiert für die klare Trennung der Sphären, schon um falsche
Verdächtigungen zu vermeiden. Dennoch findet er die Debatte über die
bessere Kontrolle von Lobbyisten »bescheuert und scheinheilig«. Wer
bestechen wolle, finde immer einen Weg. Wer keine moralischen Prinzipien
habe, dem sei auch mit gesetzlichen Regeln nicht zu helfen. Und wer
glaube, dass Politiker mit einem Essen oder einer Reise zu bestechen
seien, habe ein ziemlich zynisches Bild der Demokratie. Nicht die
Vermischung von Interessen sei das Hauptproblem, so Samland, sondern die
»Entfremdung von Wirtschaft und Politik«.
Entfremdung? Rolf Linkohr war bis 2004 für die SPD im EU-Parlament und
schon damals auf Energiefragen spezialisiert. Er hat das European Energy
Forum gegründet, das auf seinen Reisen zu Kern- und Kohlekraftwerken für
Abgeordnete immer auch schöne Abstecher einplant. Linkohr ist immer noch
dabei, inzwischen allerdings nicht mehr als Politiker. Er sitzt heute im
Aufsichtsrat von Vattenfall Europe Mining AG und im Beirat von EnBW -
alles Betreiber oder Nutznießer von Kraftwerken. Er hält Reden und
veranstaltet Kongresse. An diesem Mittwoch ging es im Berliner
Ritz-Carlton um das Thema »Europa investiert wieder in die Kernenergie«.
Linkohr nutzt seine alten Kontakte. Bei einem energiepolitischen
Stammtisch warb beispielsweise der brandenburgische
SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante vor kurzem für eine neue Position
der Sozialdemokraten. Der Tenor: Schluss mit dem Atomausstieg! Er legte
ein Papier vor, unterzeichnet von acht Personen: Der Chef der SPD im
EU-Parlament Berhard Rapkay tauchte dort ebenso auf wie Linkohr. Die
Abgeordneten ruderten erst nach einigem Protest zurück. Linkohr
verteidigt sich im Nachhinein: »Man muss doch seine Meinung sagen dürfen.«
Klar darf man das. Nur in wessen Interesse äußert sich wer, äußert er
sich? In dem von EnBw? In dem der Atomindustrie? In dem seiner Exwähler?
Im deutschen Interesse? Im europäischen? Im eigenen? »Als Linkohr«, sagt
Linkohr und tut das nun auch an anderer Stelle. Er ist Sonderberater des
EU-Energiekommissars Andris Piebalks, einer von drei Auserwählten. Mit
diesem Titel taucht er wiederum auf dem Atomkongress auf.
Industrielobbyisten als Sonderberater der Kommission? »So etwas verstößt
gegen unseren Verhaltenskodex«, klagt EU-Kommissar Kallas. Herr S. indes
lässt dieser Fall ungerührt. »Na und?«, sagt er. »Die linken Gruppen
sollen sich nun mal damit abfinden, dass sie in Brüssel nicht mehr so
viel durchsetzen können. Das Klima hat sich eben geändert. In Europa
gibt es heute mehr Leute, die Industriebelangen freundlicher
gegenüberstehen. Wir sind doch nur die Strohmänner.« Trinkt seinen
Espresso. Sagt noch: »Die Bedeutung des guten Essens wird in der ganzen
Angelegenheit übrigens heftig überschätzt.« Und geht. Er hat noch
einiges vor bis zum Abendempfang.
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